Rückblick auf die 44. Legislaturperiode

7. Öffentliche Finanzen

Voranschläge
Ad 90.046 Voranschlag 1991. Nachtrag II
Budget 1991. Supplément II

Botschaft: 30.10.1991

Ausgangslage

Mit dem zweiten Nachtrag zum Voranschlag 1991 ersucht der Bundesrat um Zustimmung zu Kreditnachträgen im Gesamtbetrag von 1'143 Millionen und neuen Verpflichtungs- und Zusatzkrediten im Umfang von 76 Millionen. Dreiviertel der vorgelegten Kredite entfallen auf die folgenden sechs Bereiche: Landwirtschaft (192 Mio), Verzinsung der Schulden (175 Mio), Asylbereich (157 Mio), Sozialwerke (119 Mio), Exportrisikogarantie (100 Mio) und Gewässerschutz (80 Mio).

Verhandlungen

NR 27.11.1991 AB 1991, 2133
SR 02.12.1991 AB 1991, 983

National- und Ständerat beschlossen, beim Bundesamt für Flüchtlinge den Betrag für Kommissionen und Honorare von 1,08 Millionen auf 740'000 Franken herunterzusetzen. Im übrigen wurde der Nachtrag gutgeheissen.

Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern

 

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